Montag, 5. Oktober 2015

Kommunaler Haushalt, 65474 Bischofsheim,

Kommunaler Haushalt in 65474 Bischofsheim:

Aktuell: 

2018 Die neuen politsche Mehrheiten von BfW und CDU haben erkannt dass das der Haushalt 2018 ausgegelichen sein muss und bringen den neuen Haushaltsentwurf 2018 in das Gemeindeparlament ein. Ziel. Muss es sein, so Bürgermeister Ingo Kalweit, die Schulden der Gemeinde abzubauen!.



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2017: Die ehemaligen  politischen Mehrheiten von SPD/GRÜN/GALB will immer noch nicht die Problematik der unsozialen Überschuldung der Gemeinde erkennen und unternimmt stattdessen weitere Schritte die Bürger und Gewerbetreibenden mit noch höheren Steuern und Gebühren zu belasten. 

 Der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2015 betrug 25 Millionen Euro, davon allein 16 Millionen Kassenkredite! Diese Fakten versucht SPD/GRÜN den Bürgern aber zu verheimlichen und verweist lediglich auf einen ausgeglichenen Jahreshaushalt!

Die aktuelle Haushaltsdebatte bringt das Thema auf den Punkt:

 Es muss gespart werden: Dies wird aber von SPD und GALB/GRÜNEN nicht umgesetz- stattdessen saftige Grundsteuererhöhungen durchgesetzt, obwohl das Bürgerhaus nicht gebaut wurde!!!! Man wird vor der Bürgermeisterwahl aus taktischen Gründen um um einige Punkte zB auf 550 Hebesatz heruntergehen und den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren der aber nicht das Verdienst der Bürgermeisterin oder SPD/Grün ist sondern auf höheren Zuweisungen aus dem KFA und geringerer Kreisumlage basiert. Was aber verschwiegen wird, dass die Schulden auf 37 Millionen Euro gestiegen sind und keinerlei Anzeichen erkennbar sind diesen Schuldenberg abzubauen!

Zum Text:  Bitte Überschrift anklicken!


Quelle: Bischofsheim:Die-Strassenbeitragssatzung-wird-kommen!
Quelle: CDU Bischofsheim  "Die Bürgermeisterin leidet unter einem Realitätsverlust!"


Den "Schutzschirmverweigerern"  in Bischofsheimer Parlament - (wie sich sie sich selbst im Internet unter gefälschter Identität bezeichnen- siehe Bürgerhaushaltshaltsdiskussion !) SPD/GALB/GRÜN bleiben nur noch wenige Jahre, bis die Vorgabe des Landes gilt, keine zusätzlichen Schulden mehr machen zu dürfen.

  Bis heute haben die "Schutzschirmverweigerer" nicht verstanden, dass das Angebot eines Investitionszuschuss des Landes Hessen als Schuldenabbauhilfe in Höhe von 7 Millionen Euro eine Verringerung der Zinslast für die Schulden der Gemeinde von ca. 340.000 Euro im Jahr bedeutet hätte, da diese Politiker in den vergangenen Jahren über Ihre Verhältnisse gelebt haben und die Gemeinde in die Schuldenfalle getrieben haben! Eine Grundsteueranhebung und Belastung der Bürger wäre überflüssig gewesen. Dass die Erhöhung der Grundsteuer alle Bürger und Mieter über die Erhöhung der Betriebskosten betrifft und gerade bei Geringverdienern hierdurch die Erhöhung der Kosten der Sozialleistungen verursacht ist den Genossen anscheinend nicht bewusst! Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie dann als "Geschenk" den Bürgern eine Senkung vorgaukeln!  

 Die weiter steigenden Ausgaben wollen diese Kommunal-Politiker durch Erhöhung von Steuern und Gebühren ausgleichen und gleichzeitig den Bürgern durch drastische Erhöhung von Steuern und Gebühren in die Tasche greifen. 

 Alternativen zum Sparen (z.B. Schliessung der Bücherei, welche Kommune hat 3 Rathäuser, Zusammenlegung bzw. Abschaffung des eigenen Bauhofs wie z.B. Rüsselsheim, Raunheim, Kelsterbach zu einem Regiebetrieb etc., ) werden trotz Gutachten und Bürgerhaushalt nicht diskutiert!  

 Spätestens bei der nächten Kommunalwahl im Jahre 2016 haben die Bürger die Möglichkeit diese Abenteurer abzuwählen!

 Der Hebesatz in Bischofsheim für die Grundsteuer B entwickelte sich in den vergangenen Jahren wie folgt:
2008 - Hebesatz 330
2012 - Hebesatz 400
2013 - Hebesatz 440
2014 - Hebesatz 480
2015 - Hebesatz 600 
2016 - Hebesatz 960 in Diskussion (Spitzensatz für Hessen!!!)

Die Erhöhung beträgt somit ca. 150 % in 8 Jahren!
Die Einkommen und Renten in diesem Zeitraum stiegen netto aber nur um ca. 14%. Die Erhöhung betrifft Hauseigentümer und Mieter! Die Position Grundsteuer steht bei den Betriebskosten somit an erster Stelle! 

 D.h. SPD/GRÜN/GALB greift mit dieser unsozialen und unsoliden Finanzpolitik den Bürgern/Mietern in die Tasche und belastet damit die Sozialetats!  Angemessen wäre eine Erhöhung auf einen Hebesatz von maximal 50 gewesen.

Trotzdem sind unfinanzierbare Bauprojekte bereits in der Planung ohne zu wissen, woher das Geld kommen soll!

Ziel von SPD/GRÜN: Die Bürger sollen noch mehr belastet werden!

Mit der Erhöhung der Grundsteuer B wird jeder Bürger an der Abgabe beteiligt ob Mieter oder Grundstückseigentümer! Für die Mieter in Bischofsheim  bedeutet dies bei den Betriebskosten, dass die Grundsteuer bei den Nebenkosten inzwischen noch vor den Heizkosten zur größten Belastung führt!

Beispiel: Für eine ca. 70 qm große Wohnung bedeutet das eine Belastung von ca 18 Euro pro Monat.

Hinzu kommt dass in Bischofsheim SPD/GALB/GRÜN eine Erhöhung auf 600 in diesem Jahr und auf 960 im Jahr 2016 vorbereiten aber durch Bürgerprostest vermutlich daran gehindert werden.

Der BdSt Hessen spricht sich dafür aus, bei den Grundsteuern eine Obergrenze festzusetzen, damit sich die Spirale nicht unendlich weiter dreht und unzumutbare Belastungen für die Bürger entstehen. BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick sagt, eine Obergrenze von höchstens 600 Prozent wäre sinnvoll: „Ein solcher Wert sollte aber nur in Fällen extremer Haushaltsnotlagen diskutiert werden und nur dann, wenn sämtliche Einsparmöglichkeiten einer Kommune ausgeschöpft sind.“ Solch hohe Hebesätze sollten auch nur befristet eingeführt werden, so der BdSt.

Wo bleibt da die Kommunalaufsicht? Warum wird nicht die Schulumlage des Kreises auf maximal 12% und die Keisumlage auf 50% gedeckelt? Der Kreis bereichert sich und macht Schulden somit auf Kosten der Bürger von Bischofsheim! 



Der Bund der Steuerzahler Hessen hat in einer aktuellen Veröffentlichung des Jahres 2013  in einem Vergleich ermittelt, dass die Gemeinde Bischofsheim im Kreis Gross-Gerau zu den Kommunen mit der höchsten Steuer-und Gebührenlast für alle Bürger, Mieter, Gewerbetreibenden gehört.

 Bischofsheim nimmt bereits jetzt einen Spitzenplatz bei der Verschuldung in Hessen  ein! 

AKTUELL  08.07.2014 Bericht des Landesrechnungshofs Hessen Vgl. ab Seite 50 ff. Trotz Überschuldung der Gemeinde Bischofsheim lehnt die politische Mehrheit SPD/GRÜNE/GALB das Schutzschirmangebot des Landes von 7 Millionen Euro ab, d.h. es entstehen Zinskosten von über 300 Tausend Euro pro Jahr zu zahlen von den Bürgern: Quelle Rechnungshof-Hessen

 Die politischen Mehrheiten von SPD/GRÜN/GALB haben auf 7 Millionen Zuschuss vom Land Hessen zur Insolvenzvermeidung im Rahmen des Schutzschirmangebots  des Landes  Hessens verzichtet.

Stattdessen müssen jetzt alle Bischofsheimer Bürger/Mieter/Hauseigentümer und Gewerbetreibenden für dieses Versäumnis die Zinsen für die Schulden der Gemeinde durch Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen! 


 Die Chance rd. 300.000 Euro Zinskosten p.a. zu vermeiden wurde vertan!

 Die erforderliche Haushaltskonsolidierung gemäß GHV und Sparen wird durch die Politik von SPD/GRÜN/GALB ebenfalls abgelehnt: Motto dieser Politik - die Bürger sollen zahlen! Diese Politik verstößt gegen die gesetzlichen Auflagen und ist unsozial gegenüber den Bürgern und den kommenden Generationen in dieser Gemeinde!


 Die Stabilität der kommunalen Haushalte der Gemeinde ist seit Jahren stark gefährdet und es besteht das Risiko, dass erhebliche Probleme dadurch entstehen, dass z.B. bereits im Jahre 2012 Zinsaufwendungen für die Altschulden von ca. 750.000 Euro p.a. bei über 20 Millionen Kassenkrediten entstehen, die bereits jetzt 10% des Gesamthaushalts entsprechen! Hinzu kommt, dass bereits fast 60% der Haushaltsmittel jährlich durch die Kreis-und Schulumlagen blockiert sind.

  Den Lokalpolitiker der Mehrheitsparteien von SPD/GRÜN/GALB können in absehbarer Zeit somit über nichts mehr entscheiden, da keine Haushaltsmittel mehr bereit stehen! 

  Ein zu erwartender Anstieg der Zinsen um ca. 2% versacht eine Zinsmehrbelastung von über 400.000 Euro p.a. Es ist riskant und nicht zulässig, da seit Jahren Kassenkredite als Finanzierungsinstrument eingesetzt werden und über die zulässige Höchstgrenze von der Kommunalaufsicht des Kreises Gross-Gerau auch noch genehmigt werden!

Fazit: Die bilanzielle Eigenkapitalbasis der Gemeinde ist ab dem Haushalt 2015 nicht mehr vorhanden, d.h. die Gemeinde ist total überschuldet! 

Die Eigenkapitalbasis (31.12.2011 Start der Doppik) verringerte sich von 28 Mio Euro innerhalb 3 Jahren um 9 Millionen Euro (per 31.12.2011 auf nunmehr rd. 19 Millionen Euro ) und wird rein rechnerisch Ende 2014 bei 10 Millionen Euro liegen, was einem Vermögensverzehr von rd. 300% in 3 Jahren entspricht und damit  Ende 2015 zum Totalverlust des Eigenkapitals führen wird! 

Die Gemeinde hat somit keine finanziellen Spielräume mehr, da sie Ende kommenden Jahres über kein Eigenkapital mehr verfügt und auch keine Fremdmittel mehr in Anspruch nehmen kann!    

 Dieses strukturelle Defizit der Gemeinde ist seit jahrzehnten bekannt - ohne dass wirksame Gegenmassnahmen d.h. Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen unternommen werden! 

  • Konsolidierungsziele und die hieraus resultierenden Massnahmen sind nicht definiert! 
  • Ein Konsolidierungszeitraum ist nicht benannt!
  • Neue Investitionen (neues Bürgerhaus, Flächensanierung im Attich etc.,) mit über 20 Millionen Euro sollen aber auf Wunsch der SPD und GALB/GRÜN  gegen alle politische und wirtschaftliche Vernunft politisch durchgesetzt werden! 
  • Es werden überflüssige teure Gutachten - als Politikberatung- mit Steuergeld beauftragt für sinnlose Planungen die aufgrund der finanziellen Rahmenbedigungen für die nächsten Jahrzehnte nicht realisierbar sind!
  •  Es ist daher dringend erforderlich, dass ein vom RP eingesetzter Sequester tätig wird, da die gesetzlichen Auflagen und Haushaltsverpflichtungen der Kommunalaufsicht nicht eingehalten werden und ein ausgeglichener Haushalt gemäß den gesetzlichen Auflagen sich mit der örtlichen kommualen Verwaltung und den örtlichen politischen Gremien nicht erreichen lässt!



Quelle bitte hier klicken:    Gemeindesteuern_Landkreis_Gross-Gerau_2013.pdf
 Gewerbesteuer: Der  Hebesatz mit 400 v.H. ist höher als in allen anderen Kommunen des Kreises! Welcher Gewerbebetrieb soll sich bei diesen Rahmenbedingungen gerade an seinem solchen Standort ansiedeln?
Die ideologische Absicht der Mehrheitsfraktion GRÜN/ROT mit dem Ziel einer Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gehört somit in die Kategorie Phantasie!
Die entscheidenden Rahmbedingungen für Gewebe-Ansiedlungen in Bischofsheim fehlen (Investitionszuschüsse, ersklassigige und technologiefreundliche  Infrastruktur etc.,)-  vor allem aber - es gibt für das Gewerbegebiet seit 50 Jahren noch nicht einmal einen rechtskräftigen Bebauungsplan an dem sich potentielle Investoren orientieren können!

 Grundsteuer B:  Der Hebesatz mit 400 v.H. (400 v.H. 2014;  480 v.H. 2015; 520 v.H. 2016) ist weit höher als in anderen Gemeinden des Kreises und sogar höher als in Wiesbaden, Bad-Homburg, Hamburg. Die Erhöhung basiert auf den Auflagen der Kommunalaufsicht des Kreises und ist am grünen Tisch entstanden ohne Berücksichtigung der Bewohner-und Einkommensstruktur in Bischofsheim. Steigerungen von 21% pro Jahr im kommenden Jahr  bei Rentensteigerungen von 1% und weitere Steigerungen in den Folgejahren verteuern die Mietnebenkosten um zusätzlich 15 Euro pro Monat und verursachen steigende Sozialkosten der Mieter/Hauseigentümer,  da die Grundsteuer inzwischen als 2. höchste Position in ihren Nebenkosten als erhebliche Verteuerung des Wohnens tragen müssen! 
Solche sozial ungerechten Verteuerungen der Mietnebenkosten sind ein Dokument der politischen Rücksichtslosigkeit von ROT/GRÜN/GALB und führen zur Verarmung dr Bevölkerung! Selbst wenn diese zusätzlichen Einnahmen der Gemeinde ca. 150.000 Euro pro Jahr bringen würde es nach dieser Vorgehensweise über 60 Jahre dauern bis das Defizit abgebaut würde. 
Wer will unter solchen Voraussetzungen noch in Bischofsheim bauen? Was rechtfertigt diese erheblichen Steigerungen - die Lebensqualität wurde durch Flug-und Bahnlärm schlechter, die kommunalen Leistungen haben sich erheblich verschlechtert!  Die Lebensqualität in der Gemeinde geht gegen Null! Eine Aktion der Verwaltung zur Minderung der Verkehrswerte der Grundstücke und Senkung der Grundsteuer wäre für die Bürger zweckmässiger! Allein die Schulden der Gemeinde sind keine Begründung für eine Erhöhung. 
Zur vertieften Information 

 klicken Sie hier:      Haushaltsgenehmigung_2013.pdf des Kreises Gross-Gerau 

 (Quelle: www.bischofsheim.de Haushaltsauflagen des Kreises Gross-Gerau)

 Konsolidierungs-Auflagen der Kommunalaufsicht!

 Anscheinend wollen oder können die SPD Genossen die Auflagen der Kommunalaufsicht nicht lesen oder sie werden am Familien-Frühstückstisch des SPD Landrats WILL  und seinem  Sohn Carsten  WILL Fraktionsvorsitzender SPD Bischofsheim anders interpretiert wie der Presse zu entnehmen ist. Ersetzen familiäre Interpretationen schon jetzt schon Handlungsauflagen der Kommunalaufsicht die mit diesen Aussagen lächerlich gemacht wird?

 (Quelle Main-Spitze vom 31.08.2013)

 "Konflikt um Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht im Gemeindeparlament Bischofsheim am 22.08.2013" 
Eine längere Debatte gab es über den Etat 2013, den Landrat Thomas Will (SPD) vor den Ferien genehmigt hatte. Schmidt (CDU) wies auf Kritik und elf Auflagen des Landrats hin. So habe Will moniert, dass der Etat zu spät vorgelegt worden sei. Zudem habe er kritisiert, dass sich die Gemeinde nicht am Schutzschirm des Landes beteiligt hat. Freiwillige Leistungen müssten überprüft werden. Und für das Konsolidierungskonzept 2014 seien die Auflagen stark verschärft worden: Bischofsheim dürfe keine neuen Stellen besetzen und müsse die Kredite von elf Millionen Euro senken. Die Gemeinde müsse nun endlich sparen, „denn die Auflagen werden jedes Jahr strenger“, so Schmidt.
Karsten Will (SPD) interpretierte seinen Vater anders. Der Landrat habe „nicht gerügt“, dass Bischofsheim sich nicht am Schutzschirm beteiligte, sondern dies nur „festgestellt“. Die Gemeinde nehme die Auflagen ernst. „Wir werden sparen, aber mit Maß“, meinte Karsten Will. Andreas Gand (SPD) forderte die CDU auf, eigene Sparvorschläge zu machen. Über die Drucksache wurde nicht abgestimmt.
Die Leser/Wähler mögen sich ein eigenes Bild bei der Studie (Haushaltsauflage des Kreises und der Aussage des SPD Fraktionsvorsitzenden  Will junior (Student) machen, um festzustellen wo die Wahrheit liegt! Besteht hier nicht eine Interessenkollision zwischen politischem  Mandat und Aufsichtsbehörde, die eine Rechtsaufsicht und Verpflichtung hat?

Vgl. hierzu:
Quelle & Link:
http://www.steuerzahler-hessen.de/Staedte-und-Gemeinden-in-Suedhessen-ziehen-die-Steuerschraube-an/46445c54974i1p214/index.html
sowie:
http://www.steuerzahler-hessen.de/files/46444/Gemeindesteuern_2012_Gross-Gerau.pdf
siehe auch: aktuelle Veröffentlichung der IHK Darmstadt 
http://www.main-spitze.de/region/bischofsheim/12206911.htm 


Analyse der Haushaltssituation von Bischofsheim: 

   Quelle: http://www.steuerzahler-hessen.info/pdf/Bischofsheim2010.pdf   

Bitte hier direkt klicken :      Analyse der Haushaltssituation Bischofsheim2010.

Fazit: Bei einem negativen Cash-Flow können Liquiditätsprobleme für die Gemeinde auftreten - d.h. die Gemeinde wird zahlungsunfähig!


 Der Haushalt 2013 wird mit Mehrheitsbeschluss von ROTGRÜN  von 5,6 Millionen Mehrausgaben als Einnahmen besschlossen - damit erhöhen sich die Schulden von bisher rd. 20 Millionen Euro auf nunmehr rd, 37 Millionen Euro! D.h. bereits in 7 Jahren werden  60 Millionen Euro Schulden erreicht sein, da keine Einnahmensteigerung in den letzten 10 Jahren zu erkennen sind und die ROT/GRÜN/GALB Mehrheit im Parlament  jeglich Sparbemühungen ablehnt! Selbst die Vorschläge der Bürger im Rahmen des Bürgerhaushalts wurden nicht berücksichtigt - sondern es werden weiter Schulden gemacht!

Bitte hier klicken:     Pressebericht zum Haushalt 2013 in Bischofsheim

Bürgerhaushalt:

Im Rahmen der Wahlversprechen  von GALB/GRÜN einen Doppelaushalt 2012/2013 anzustreben wurde am 14.September 2012 im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung die Firma eOpinio (Nichts anderes als ein Social-Network) vorgestellt, die für 25.000 Euro beauftragt wurde Vorschläge der Bürger für den Haushalt 2013 zu sammeln und aufzubereiten.

Die Bürger konnten sich unter Angabe Ihrer persönlichen Daten unter www.bischofsheim-spart.de  an dieser Aktion beteiligen. Da der Termin leider sehr kurzfristig angesetzt war kamen ausser einigen Mitgliedern des Gemeindevorstand, Gemeindevertretern, Mitarbeitern der Verwaltung leider nur 12 Bürger. Vgl. hierzu Artikel Mainspitze:  hier anklicken Volltext  Presseartikel der Mainspitze

Hinweis: Es empfiehlt sich vor Eingabe der persönlichen Daten die AGB Angaben dieser Firma genau durchzulesen bevor die persönlichen Daten und deren Verwertung zugestimmt werden!

Zwischenstand am 15.10.2012  (Schlusstand der soegenannten Befragung) - insgesamt lediglich (67 Nutzer, 43 registrierte User davon 24 anonyme User) Davon sind ferner die Beiträge von GALB, BFW als Parteien abzuziehen die sie keinen "Bürgerwillen" darstellen!

24 Anonyme Nutzer bedeutet aber 36%  anonyme Nutzer = Kontrolleure= Überwacher!!!!)

Insgesamt wurden 424 Kommentare - überwiegend von diesen anonymen Nutzern abgegeben und insgesamt  1.240 Bewertungen. 

Da die Bewertungen überwiegend ebenfalls von diesen anonymen Nutzern vorgenommen wurden ist die gesamte Bewertung und somit das sogenannte "Projekt Bürgerhaushaushalt" nicht repräsentativ, da sie von den anonymen Nutzern (Bewertern) manipuliert wurde!

Somit wurde aus dem von den Steuerzahlern Bischofsheims  zu zahlenden "Rotgrünen" Projekt eines ersten Versuchs einer Bürgerbeteiligung im Endeffekt eine Bürgerbeschimpfung verstärkt durch anonyme undemokratische "Schutzschirmweigerer" und deren Clique die diese Plattform für Bürger missbrauchten!  

Als  Ergebnis ist somit festzustellen, dass dies weder eine repräsentative noch eine ehrliche Befragung war, sondern bei 36% anonymen Nutzern die Originalvorschläge der Bürger sowohl durch die Kommentare als auch die Bewertungen durch eine  anonyme Gruppe von Nutzern auf der Plattform versucht wurde die Bewertungen undemokratisch zu manipulieren !!!

Die Kosten/Nutzen Betrachtung zeigt, dass pro Vorschlag der beteiligten Bürger  die Verwaltung  rund 200 Euro Aufwand hatte - ohne Auswertung und Weiterbeabeitung! Bleibt offen was aus den Vorschlägen der Bürger wird, wenn schon die anonymen Nutzer in ihren Kommentaren die weniger genehmen Vorschläge versuchten zu manipulieren!

Fazit: Die Analyse der sogenannten "Bürgerbeteiligung"  zeigt durchaus positiven Beiträge von Bischofsheimer Bürgern aus keinem der sogenannten politischen "Lager" Bischofsheims mit praktischen 126 Vorschlägen allerdings gereinger als dies bundesweit bei ähnlichen Veranstaltungen der Fall ist! Bedauerlicherlicherweise haben die 424  Kommentare speziell der anonymen Akteure das Ergebnis der Bewertung (1.240) unglaubwürdig gemacht, da diese das Ergbnis manispulierrt haben. Wissenschaftlich sind dies keine Bewertungen, wenn die anonymen politischen Akteure die Ergebnisse zu manipulieren versuchen - somit ist die gesamt Veranstaltung unglaubwürdig da es keine echte Bürgerbefragung war sondern die nicht genehmen Beiträge durch anonyme Kommentare und maniupulierte Bewertungen beeinflusst wurden!  Den hauptamtlichen politischen Akteure bleibt es nun überlassen aus ihrer Anoymität herauszukommen um über die Vorschläge der Bürger nachzudenken mit den Bürger offen zu diskutieren!

Warum wurden überhaupt  20.000 Euro Steuergelder ausgegeben wenn anschliessend massiv versucht wurde politische Meinungen zu den Vorschlägen der Bürger auf der Plattform  zu präsentieren die nicht Wille der Bürger und der Veranstaltung sind?

Höchst problematisch ist vor allem, dass die Kommentare der anonymen Nutzer dokumentieren, was Sie von einer demokratischen Plattform eines freien Dialogs über den Bischofsheimer Haushalt  halten - d.h. prozentual ist dies eine größere anónyme Quote als  dies in politischen Überwachungssystemen mit undemokratischen Strukturen und Internet-Zensur vorzufinden ist!!!!!!

Für die Entwicklung der demokratischen & politischen Kultur in Bischofsheim ist diese große Zahl anonymer und meist politisch motivierter Pseudo-Pflichtbeiträge wie am unten aufgeführten Beispiel des "anonymen" Herrn S..bzw. G .. alias  XYZ genannt Schutzschirmverweigerer" ist um so bedenklicher, da er sogar in öffentlich zugänglichen E-Mails die Aufforderung zu einem offenen demokratischen Dialog ablehnt und stattdesssen als Antwort agressiv und unflätig reagiert wie am unten stehenden Beispiel dokumentiert!

Sieht so der undemokratische Dialog des Herrn S......  mit den unpolitischen Bürgern in Bischofsheim aus, der seine seine Parteigruppierung zwischen "Schmalzbrot und Facebook positionieren will? 

Androhung näheres im "STAMPES"! (Zum Glück landet dieses ewig gestrige STAMPES- Medium überall gleich im Müll - im Gegensatz zum Internet das nichts vergisst!)

Das Dokument wurde auf ausdrückliches Verlangen des "Herrn XYZ...." entfernt!



Fakt: Der Haushalt 2012 für Bischofsheim wurde erst Ende August 2012 genehmigt! Lediglich nur noch der Haushalt 2013 von den Bürgern mitbestimmt werden!

D.h. die Bürger sollen nunmehr bei einem Schuldenstand der Gemeinde von rd. 20 Millionen und zusätzlichen Kassenkrediten (z.Zt. über. 5 Mio Euro Überziehungskredite) der Gemeinde bei den örtlichen Banken Vorschläge machen wo Einsparungen bzw. Verbesserungen in der seit über 40 Jahren bestehenden defizitären Hausshaltstruktur möglich sind.

Kernproblem des Haushalts ist die Tatsache, dass die Gemeinde mit der gesetzlich höchsten Umlagelast des Kreises Gross-Gerau, die für die Gemeinde Bischofsheim belastet wird = 56 v.H. (ab 1.1.2010). Hierduch bedingt können unsere Kommunalpoltiker und Bürger lediglich noch über die restlichen 44 v.H. politisch entscheiden. In absuluten Zahlen bedeutet dies Kreis-und Schulumlage 2012 Euro 6,206 - in 2013 Plan 6.579. Da der Kreis im Gegenstz zur Gemeinde aber unter den Schutzschirm gehen wird hat dies zur Folge, dass hierdurch erhebliche Abweichungen von den Plandaten auf die Gemeinde zukommen werden die den Handlungsspielraum weiter einschränken.

Ablehung des kommunalen Schutzschirms (7 Millionen Euro) des Landes Hessen für die finanzschwächsten Gemeinden Hessens durch die Mehrheitsfraktion SPD/GRÜN/GALB

Weder die Bürgermeisterin oder die Mehrheitsfraktion haben sich vermutlich mit den neuesten wissenschaftlichen Analysen von Haushaltssanierungen beschäftigt. Nur Haushaltskonsoldierungen und geringere öffentliche Ausgaben und keine Steuererhöhungen bringen Wachstum. (Vgl. A.Alesino, u.a. "The Output Effect of Fiscal Consoldation, NBER Working Paper Nr.18336 i.A. des IWF). Was selbst die griechischen Politiker inzwischen verstanden haben - gilt aber nicht für Bischofsheim.

 Höchst problematisch aber für die Bürger unserer Gemeinde ist die Frage: Wie können Bankenvertreter von GALB/GRÜN/SPD in den politischen  Entscheidungsprozess als sogenannte Sachverständige einbezogen werden deren primäres Interesse es ist, dass die Gemeinde  nicht unter den Schutzschirm geht!  Wird hier nicht eine Interessenkollision dokumentiert,  der nur den Banken hilft und nicht den Bürgern unserer Gemeinde? (JP Morgan als Gutachter & Berater fehlte noch!!)

 Besteht hier nicht ein Widerspruch zwischen der Wahlzusage "Mitwirkung der Bürger beim Doppelhaushalt 2012/20123) und den Fakten zur Konsolidierung!

Wird damit der sogenannte Bürgerhaushalt nicht zu einer 4-wöchigen Alibiveranstaltung?

Auf  den Hinweis sachlichen des Verfassers in der o.g. Veranstaltung Steuererhöhungen zu vermeiden, da hierdurch  zwei Effekte

a.) sowohl die Erhöhung der Grundsteuer
b.) als auch der Beschluss des Kreistags Gross-Gerau unter den Schutzschirm zu gehen erhebliche Nachteile für den Haushalt der Gemeinde bringen werden erfolgte keine Antwort bzw. wird bis heute von der Verwaltung durch Schweigen ignoriert!!

 Keiner der Schutzschirmverweigerer ( Insolvenzverschlepper) kann oder will sich anscheinend mit den gesetzlichen Grundlagen des Finanzausgleichsgesetzes beschäftigen, daher werden die Quellen hierzu im folgenden zur Lektüre beigefügt, um eventuell noch eine Korrektur in den Köpfen dieser Verweigerer zu erreichen! 

Die Bürger selbst können sich hier ebenfalls kompetent orientieren und ihre Erkenntnisse hieraus ableiten und den Verweigerer spätestens bei der nächsten Wahl mit ihrer Stimme die Quittung geben und die Frage stellen, warum die SPD/GALB/GRÜN Mehrheit bei 20 Millionen Euro Schulden und einem Kassenkredit von über 5 Millionen eine Haushaltskonsoldierung und ein Zuschuss des Landes in Höhe von 7 Millionen für Bischofsheim -als eine der finanzschwächsten Gemeinden in Hessen- ablehnt, stattdessen die Bürger mit immer höheren Steuern und Gebühren die Fehlentscheidungen dieser politischen Mehrheiten bezahlen sollen!

Zum Verständnis des Finanzausgleichgesetzes werden hier die gesetzlichen Bestimmungen im Detail erläutert damit auch die Bürger erkennen, dass hier politische Fehlentscheidungen getroffen wurden die kommende Generationen belasten wird!

Bei einer Erhöhung der Steuerkraftmesszahl durch Steuererhöhung und gleichbleiber Schlüsselzuweisung ( bei stagnierender Einwohnerzahl) reduzieren sich unter dem Strich die Netto-Einnahmen der Gemeinde.

Die Kämmerei der Gemeinde Bischofsheim hat diese finanzmathematischen Zusammenhänge anscheinend bisher nicht berücksichtigt. Daher die Forderung an alle Verweigerer  Schutzschirm-Angebotes des Landes Hessens die Rechtsquellen zumindest zu lesen,  aus denen klar zu entnehmen ist, dass mit Sie mit Ihrer Verweigerung und gleichzeitiger Steuererhöhungen für die Gemeinde Bischofsheim keine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sondern eine Senkung erreichen werden!

 D.h. die Schulden der Gemeinde und damit für die Bürger werden durch diesen Beschluss noch höher!

Daher hier die Quellenangabe zum lesen und nachvollziehen der Gesetzeslage!

Quelle: bitte hier klicken   Finanzausgleichsetz Hessen 
Quelle: bitte hier klicken:  Hessen Recht: Kommunaler Finanzausgleich 

siehe u.a. auch: FAG § 12 II Nr. 2 in Zusammenhang mit den Auswirkungen zum Kommunalen Finanzausgleich und  gem. §§ 37 II Nr. 1 i.V.m. 12 FAG und somit auch auf die Kreisumlage aus.

 Falls aber eine reale Chance für eine Bürgerbeteiligung bei den knappen Mitteln besteht, die nicht durch Kreisumlagen etc. ausgehölt wird, wäre somit die Voraussetzung daß, dass die Vorbereitung für eine Beteiligung bereits Anfang 2012 hätten beginnen müssen.

Die Ernsthaftigkeit der Offenheit des Verfahrens über einen Haushalstentwurf von 40% restlichen disponiblen Haushaltsmitteln  die Bürger mit entscheiden zu lassen ist daher nicht glaubwürdig!

 Die Diskussion über den Bürgerhaushalt wurde nicht sachlich, sondern ideologisch geführ. Dies bedeutet dass die Bürger der Gemeinde Bischofsheim nunmehr über drastische Gebühren-und Steuererhöhungen den riesigen Schuldenberg der Gemeinde- nunmehr  ohne die angebotenen Finanzmittel des Schutzschirms des Landes Hessen  von 7 Millionen abtragen müssen!

Die Presse hebt dies hervor: Bitte den folgenden Link anklicken! Vgl. MAZ

 Ablehnung des Schutzschirmangebots von 7 Mio Euro durch SPD die  Mehrheit


Was die SPD Genossen von einer Entschuldung/Entlastung vom Schuldenberg der Gemeinde hält dokumentiert der folgende Zeitungsartikel: 

 Der SPD Vorsitzende S........ bezeichnet in diesem Artikel die Leistungen des Landes Hessen (seines Dienstherrn und Arbeitgebers - von dem er als Beamter lebenslänglich Bezüge erwartet und für den er eigentlich einen Diensteid abgelehnt haben sollte) in Sachen Finanzausgleichsgesetz und im Erlass über den Schutzschirms "als bescheuert" obwohl über 100 Gemeinden - damit tausende Gemeindevertreter  und Landkreise in Hessen (sogar der Kreis-Gross-Gerau mit seinem SPD Landrat Will und seinem SPD Sohn Student Carsten Will Parteivorsitzender in Bischofsheim)  dieses finanzielle Angebot des Landes fachlich geprüft und angenommen haben als "Mogelpackung" und "Betrug" und wiederholt diese unsachliche Auffassung zur Ablehnung seiner Parteimitglieder in Bischofsheim ohne sachliche und fachliche Begründung !" Anscheinend hat der Beamte aber die Gesetze und Erlasse seines Arbeitgebers noch nicht einmal gelesen geschweige denn verstanden!

 Wie wollen  die Genossen den Bürgern erklären, dass Sie bei Annahme der 7 Millionen Euro aus dem Topf einer Schutzschirmvereinbarung im Gegenzug  pro Kopf/Jahr lediglich 100 Euro hätten einsparen müssen, stattdessen nunmehr die Alternative der SPD-GENOSSEN/ROTGRÜNGALB  darin besteht pro Kopf/Bürger/Jahr Steuererhöhungen um ein mehrfaches von den Bürgern einzutreiben? 

 Bereits die ersten Gebühren-und Steuererhöhungen für die Bischofsheim Bürger, Mieter, Gewerbetreibende wurden von ROTGRÜN bereits im Parlament im Jahre 2012 verabschiedet - diese betragen pro Bürger bereits knapp 70 Euro - dies wird nunmehr Jahr für Jahr die Politik von ROTGRÜN sein, da sie - wie bekannt weder mit Geld nicht umgehen können noch die Gesetze lesen!  

 Die Bürger von Bischofsheim sollten sich dies für die kommenden Wahlen einprägen wenn Sie dann von der SPD zur Kasse gebeten werden und die fehlenden 7 Millionen Euro am Ort und von ihrem Geldbeutel einsparen müssen! Die örtliche Rotgrüne Mehrheit der Genossen scheint dies aber nicht zu interessieren - sie sitzen auf gutdotierten Positionen  im öffentlichen Dienst und lassen sich von den Bürgern und Steuerzahlern aushalten! 

 Bei einer finanzmathematischen Berechnung hätte die Inanspruchnahme der Schutzschirm-Umchuldung allein Zinsentlastungen von ca. 337.000 Euro p.a. für den Haushalt gebracht! Dies wollten und konnte die Mehrheitsfraktion nicht verstehen!

Die uneinsichtigen und wirklichkeitsfremden örtlichen SPD Genossen aber  feiern sich  und sehen diese Verhinderung auch noch als Erfolg an!!!! 

  Warum sollten sie auch was für die Bürger tun - sie sind doch alle noch gut versorgt und liegen der Allgemeinheit lebenslänglich auf der Tasche (siehe Artikel Mainzer Allgemeine Zeitung) hier anklicken: Ablehnung des Schutzschirms .

 Mittlerweile zeigt sich auch, dass die Vorschläge der Bürger zum Bürgerhaushalt ebenfalls eine Alibiveranstaltung für die SPD/GRÜN/GALB und die Verwaltung war, denn es ist nicht erkennbar welche Vorschläge umgesetzt werden sollen.  Sebst die Auswertungen liess sich die Verwaltung von einem externen Dienstleister aufbereiten und erstellen! 

 Sparen und Haushaltsdisziplin trotz Millionendefizits in einer der finanzschwächsten Gemeinden Hessens ist also für ROT/GRÜN-GALB in Bischofsheim ein Fremdwort garniert mit Alibiveranstaltungen! 
Statt Sparen ist "Klientelbefriedigung" und "Selbstbedienungsmentalität" der politischen Mehrheit an der Tagesordnung!

  Die Verwaltung verweigert generell etwas zu tun und spielt Politik, die Rotgrüne Mehrheit denkt nicht an Sparen - sondern  belastet die Bürger mit Alt-und Neuschulden! Die Bürgermeisterin zuckt mit den Achseln!

 Vorschläge der Bürger für den Bürgerhaushalt - wie in der Anlage beispielhaft dargestellt werden in Bischofsheim nicht diskutiert -  wurden aber inwischen von anderen Gemeinden bereits erfolgreich übernommen um z.B. eine Senkung der Strompreise durch Einspeisung örtlicher Photovoltaikanlage in kommunale Stromnetze und damit eine Senkung der Energiepreise für die Bürger zu erreichen! (ÜWG Gross-Gerau und RWE haben das Konzept ebenfalls übernommen!) 

 Der Software Entwickler hierfür hat den Gründerpreis der Deutschen Wirtschaft erhalten und ist bei vielen Kommunen mit Weitblick nachgefragt! In Bischofsheim werden solche Vorschläge aber aus Bequemlichkeit (?) sowohl von der Verwaltung als auch von ROTGRÜNGALB abgelehnt!



Steigerung der Einnahmen (10 Punkte-Plan)

1.      Generelle sofortige Ausgabensperre für sämtliche Ausgaben die nicht im Haushaltsplan 2012 vorgesehen sind.

2.      Aufstellung eines Doppelhaushalts 2013/2004 zur Vermeidung der jährlich gleichen Diskussionen um Einsparungsmöglichkeiten.

2. Einführung eines Benchmarking für alle Produkte und Produktgruppen von 10% durch Reduzierung der Haushaltsansätze p.a. mit einer Bindungsklausel an die Vergütung der Produktgruppen Verantwortlichen im Rahmen von Zielvereinbarungen.

3. Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Gemeindeorgane (Beispiel: Darmstadt, Offenbach) von 50% für Parlamentsvorsteher und Bürgermeister-Stellvertreter.

4. Reduzierung, Abschaffung gemeindlicher Fuhrpark. Anschaffung Dienstfahrräder (Beispiel: OB Darmstadt, Offenbach,Tübingen, etc:)

5. Schliessung Bücherei und Vermietung.

6. Verkauf gemeindlicher Grundstücke solange noch akzeptable Verkehrswerte erzielt werden. Verkauf und Vermarktung Bauhofgelände, Park-& Ride Gelände Aufstockung und Verkauf.

7. Kurzfristige Baureifmachung der Bauerwartungflächen "Hessenring, Berliner-Zwickel" von Veränderungssperre über Erschliessung bis zur Vermarktung durch das Bauamt und die Abt. Grundstücksmanagement der Gemeinde. Durch die Direktvermarktung liegt hier ein Einnahmepotential von ca. 6,8 Mio Euro. Durch die Auflagen bezüglich der Einschränkungen im Siedlungsbereich und im Bezug auf die Restriktionen des Tag-/Nachtflugbereichs besteht für diese Flächen ohnehin eine Frist von 5 Jahren bis zur Zulässigkeit einer Baureifmachung durch die Genehmigungsbehörden.

8. Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Rahmen der Erschliessungsmaßnahme "Wingertspfad" gemäß Verwaltungsvorschrift über den Einsatz von Entwicklunsgförderungsmitteln (VV_StBauF) Staatsanzeiger: 26/1995 S.1939 "Wertsteigerung gemeindeeigener Grundstücke nach Abschluß der Entwicklungsmaßnahme".

9. Aktive Werbung (Zuzugsprämie, Mietzuschuss etc.) für neue Mitbürger in Bischofsheim da 500 zusätzliche Einwohner mehr über die Schlüsselzuweisungen des Finanzausgleichs bringen als Einnahmen durch Gebührenerhöhungen !

10. Analyse des möglichen  Outsourcing-Potentials von Abteilungen wie Organisationsabteilung, Personalabteilung, Kultur-Bauabteilung, Immobilienmanagement, Feuerwehr, Bauhof  etc., an Nachbarkommunen oder den Kreis bzw. an externe Dienstleister. Reduzierung der Aufgaben der Gemeinde auf Kernaufgaben und Bürgerservice der örtlich zu leisten ist.

Zusätzliche Vorschläge für den Bürgerhaushalt

Einführung einer neuen Steuerung und Führung Organisation für die gesamte Verwaltung und die Gemeindeorgane.

 

Weg vom Haushaltsplan-Denken (kameralistischen) hin zum Budget-Denken (Produktgruppe und Kostenstellen Denken) mit Festlegung von Verantwortlichkeiten.
a.). Angefangen von der Umbesetzung des bisherigen repräsentativen Gemeindevorstand- Gremiums mit politischen Mitgliedern in der Funktion eines ersten und zweiten Beigeordneten ohne Fachkenntnisse im Haushaltswesen müssen betriebswirtschaftlich geschulte unternehmerisch denkende Mitarbeiter mit Kollegialverantwortung gemäß HBO vertreten sein, deren Aufgabe es ist, die Zielvorgaben für die Verwaltung mit Steuerung der Budgetplanung und  Controller Funktion als Treasurer Funktionen  wahrzunehmen. Am  Beispiel der Besetzung des GVO in Bischofsheim wird dokumentiert, dass durch Fraktionsbildung SPD/GALB/GRÜN bereits der GVO politisch instrumentalisiert wurde so dass entgegen der Gründer der HGO bereits hier demokratische Entscheidungen verhindert werden und Minderheitsparteien wie in den 30iger Jahren bei Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Genau diese Entwicklung wollten die Befreier Deutschlands nach dem Krieg verhindern.  
b.) Umbenennung der überholten Definition  Ausschüsse im Produktgruppen:
Z.B. Produktgruppe 1  l Haushalts und Investitionsplanung) Budgetkreis 2 ( Gewerbe Entwicklung, Immobilien, Grundstücke sowie Baumanagement.)  Budgetkreis 3 ( Bürgerservice, Bevölkerungsstruktur und Entwicklung, Kindergärten, Sozial und Kultur Management). Budgetkreis 4(Sicherheit, Verkehr, Ordnungsamt.)
 Organisationen der Haushaltsplanung
Mehrjährige Haushaltsbudgets und Investitionspläne und Benennung der politischen Funktionen und Budgetkreis Verantwortliche, deren Aufgabe es ist ein Berichtswesen dem Gemeindevorstand zu erstellen und eine Vorprüfung der Anträge der Fraktionen mit Angaben ihrer finanziellen Auswirkungen für die Jahresplanungen und Budgets einzubringen. Keine Anträge ohne Auswirkungen mit finanzpolitischer Konsequenzen.
 

Strategiewechsel mit dem Immobiliennachbar Fraport AG

 

Ziel: Verkauf Wald solange dies noch für die FRAPORT von wirtschafrtlichem Interesse ist. Beteiligung an kommunalen Projekten und Entwicklung der Kommune sowie Vereinsförderung, Kulturförderung wie dies bereits in Ginsheim-Gustavsburg in der Vergangenheit schon der Fall ist (Beispiel Finanzierung der Schiffsmühle, Pfingstfest  Vereinsförderung).

Verkauf des Bürgerhauses an einen privaten Investor

 

Prüfung der Erweiterung des Seniorenparks durch einern Projektentwickler zur Errichtung altengerechten Wohnungen, Reihenhäusern, Verbesserung der örtlichen Infrastruktur mit einem Vollsortimenter, Tagungsräumen und Räumen für Vereine.

Verbot des Doppelmandats von Mitgliedern des Gemeindevertretung im gemeindlichen Gremien und Kreistag und sonstigen Gremien. (Interessenkollision siehe  Ablehnung Schutzschirm in der Gemeindevertretung von Bischofsheim durch Mitglieder der SPD danach aber Zustimmung zur Annahme des Schutzschirm durch den Kreis Gross-Gerau!) Die Interessen von Bischofsheim werden hierzu vernachlässigt und Bischofsheim wird geringere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich erhalten!

 

Reduzierung der Kosten der Gemeindeorgane sollte bereits in diesem Bereich geschehen, da auf kommunaler Ebene es keinesfalls bereits Unsitte werden sollte,  Hauptberuflich Parteipolitik als Existenzgrundlage für Parteien auf Kosten der Steuerzahler auszuüben. Es zeigt wenig Verständnis für Demokratie wenn diese Parteifunktionäre je nach Interessenlage sogar gegen die Interessen der Bischofsheimer Bürger im Kreisparlament abstimmen! Was in der kommunalen Politik fehlt sind berufserfahrene Praktiker aus allen Schichten der Bevölkerung.

Wegfall der Zuschüsse für das Ausbildungsrestaurant im Bürgerhaus

 Es kann nicht Aufgabe der Gemeinde Bischofsheim sein Ausbildungsplätze für Berufe im Niedriglohnsektor zu finanzieren, Auszubildende aus Fremdgemeinden werden hierdurch subventioniert während örtliche Auszubildende davon nicht profitieren. Die Führungskräfte dagegen werden nach Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes Branchen unspezifisch zu hoch eingestuft.

 Bürgerengagement im Bereich Bauhof, Grünanlagen, Landschaftsschutz

 

Im Bereich der Unterstützung des Bauhofs kann durch Bürgerbeteiligung in Form von Grünpaten für Grünflächen, Überwachung, Kontrolle viel Geld eingespart werden soweit der Einsatz durch die Kompetenz der Mitarbeiter des Bauhofs koordiniert wird.

Zusammenschluss der Gemeinden Ginsheim-Gustavsburg-Bischofsheim zur "Mainspitzstadt" 

Zunächst sind auf der Ebene von Projektgruppen wie Feuerwehr, Alten-und Sozialbetreuung,  Bauhofmanagement, Immobilienmanagement, Personalwesen, Bestattungswesen etc., die Vor- und Nachteile einer Fusion bzw. Integration von Verwaltungsteilen nach Kosten- Nutzen Gesichtspunkten zu prüfen. Dabei hat der Gesichtspunkt einer bürgernahen Verwaltung als Dienstleister Vorrang.

Rechtliche und organisatorische Prüfung in Verbindung mit dem Land Hessen  zur Herausgliederung von Bischofsheim aus dem Kreis Groß-Gerau im Rahmen einer Gebietsreform


 Es ist langfristig anzustreben, dass im Rahmen einer Verwaltungsreform die Gemeinde Bischofsheim, so weit es zu keiner Fusion mit den Nachbarkommunen kommen sollte, alternativ aus dem finanzschwachen Kreis Groß-Gerau herausgelöst wird und der Kreis Groß-Gerau in eine Region Südwest zu einer effektiveren Verwaltungseinheit Main-Taunus-Kreis zugeordnet wird, während der Ost-und Südkreis Kreis zur Region Starkenburg zuzuordnen wäre. Dies wäre ein langfristiger Aspekt für eine Verwaltungs- und Gebietsreform die auch die finanzschwache Kommunen mit stärkeren Finanzmitteln ausstatten würde.


Senkung der Strompreise für die Bürger und die Verwaltung

Die Erzeugung von Strom auf der Basis von Photovoltaik Anlagen erfolgt in Bischofsheim  derzeit bei schon fast 30% in privaten Haushalte. Um für die örtlichen Verbraucher eine Senkung des Strompreises (Beschaffungspreis 33% des Strompreises mit sinkender Tendenz um 21% gegenüber 2009) zu erreichen bedeutet dies, die  Kostenfaktoren des Strompreises zu analysieren. Kern einer ideologiefreien lokalen Energiewende ist es daher nicht eine Erweiterung  der Produktion zu erreichen, sondern die Kostenfaktoren wie das Netznutzungsentgelt (29%), die Konzessionsumlage (6) und die Vertriebskosten (2%) zu senken.


Im Klartext: Die Einspeisung, Verteilung und Speicherung der örtlich produzierten dezentralen Anlagen der Solarenergie bringt erhebliche betriebswirtschaftliche Kostenvorteile. D.h. die Aufgaben aller Kommunalpolitiker im Interesse aller Bürger und nicht für Kapitalanleger besteht darin den Rückkauf des Stromnetzes in Bischofsheim anzustreben.

Ziel einer örtlichen Energiepolitik im Interesse aller Bürger bedeutet daher die Zusatzbelastungen durch fremde Netzbetreiber zu vermeiden und bei Verlängerung des Konzessionsvertrages für das örtliche Stromnetz unserer Gemeinde durch eine kompetente Verhandlungsführung dieses Netz wieder zurück an die Kommune zurück zu gewinnen mit einer Beteiligung der Gemeinde am Ertrag.

Das heisst aber auch die individuellen Netzentgelte mit den örtlichen privaten Einspeisern von Strom aus  Photovoltaik wären in gesonderten Verträgen zu verhandeln und zu einem Bürgernetz zusammen zu führen! 

Nur so kann das Ziel einer örtlichen Energiewende erreicht werden! Nicht das Vermögen von reichen Genossen (-schafts-)- bzw. Bürgerbeteiligungsmodellen sollte durch Erhöhung Ihrer Renditen aus Kapitalbeteiligungen an Abschreibungsgesellschaften für Photovoltaik und Energie durch Bereitstellung von Grundstücken und Planungsrecht erhöht werden, sondern die  Interessen der Bürger-und Mieter mit dem Ziel niedriger Strompreise haben Vorrang!


Prüfung der Angemessenheit der  Vergütung der Geschäftsführer und Aufsichtsräte an denen die Gemeinde direkt oder direkt beteiligt ist.

Jährliche Prüfung der Angemessenheit der  Vergütung der Geschäftsführer und Aufsichsräte in denen die Gemeinde direkt oder indirekt beteiligt ist oder Zuschüsse bezahlt bzw durch die Kreisumlage von rd. 6 Millionen Euro jährlich aus dem laufenden Haushalt belastet wird.  Der Gemeindevorstand sollte hierzu ein geeignetes Reporting für z..B. die Riedwerke, Ried GmbH,  Baugenossenschaft Mainspitze , Ausbildungsverbund Metall, ÜWG, Tierheim Rüsselsheim durch die Verwaltung erstellen lassen um Entscheidungsgrundlagen für die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von gemeindlichen Steuermitteln zu erhalten.



Änderung des bisherigen Konzepts: „Bürgerhaus & Ratsstube“ in eine realistische zeitgemäße Sozialeinrichtung der Gemeinde als e.V.

Umbennung und Neuorientierung des Bürgerhauses in „Bürgerzentrum“ mit folgenden Abteilungen:


1.       Abt. „ Haus der Vereine“ mit Saal + Nebenräume  mit Organisation und Leitung durch den Vereinsring Bischofsheim (Budgetvorgaben) ohne Vermietung an profitorientierte sog.“Event-Manager“ mit Subkultur Veranstaltungen. 


2.       Abt.“Social-Club“ mit kommunaler Suppenküche und Bäckerei  als Gemeinschaftseinrichtung als Ergänzung zur „Tafel“ für einkommensschwache Bischofsheimer Haushalte.


3.       Abt.Gaststätte mit Lehrbetrieb als e.V.


4.       Abt. Alten-und Sozialzentrum mit angemessen zentralen Räumen z.B. für Verein Generationenhilfe, Cafe, Lese-und Spielräume, DRK, Lions Club. Überlassung der Räume „Trafohaus“ an Ausländerverein.


Schaffung eines Bürgerstiftung „Wunderbares Bischofsheim“ mit jährlichem Wettbewerb zur Verschönerung der Gemeinde


-Wettbewerb Vorgärten  Verschönerung





-Wettbewerb Schrebergärten Verschönerung

-Blumenkübel an Laternenmasten an Stelle von Plakaten

-Beseitigung wilder Plakate aus dem Ortsbild

-Patenschaften für Pflanzinseln und Blumen

-Überwachung der Spray und Müllaktionen von Umweltsündern

    In unserer englischen Partnergemeinde werden in diesem Rahmen Millionen pro Jahr eingespart und die Aktivitäten sowie der Gemeinsinn der Bürger zur Verschönerung ihrer Gemeinde gefördert.

   Wildes Plakat Aktionen wie in Bischofsheim, Schmutz und Sprayaktionen werden hierdurch eingedämmt.  








Vorschlag:
 1. Einstellen einer Internetplattform auf der Homepage der Gemeinde mit Rahmendaten der Produktgruppen bei denen die Bürger überhaupt eine Mitsprache haben sollen.
2. Bildung einer Arbeitsgruppe aus der Verwaltung, den Parteien, Gewerbebetrieben und vor allem der Bürger noch vor Ende des Jahres 2012.
3. Benennung von kompetenten Ansprechpartnern in der Verwaltung und keine teuren externen Moderatoren!
urios: Der Haushaltsplan der Gemeinde Bischofsheim wird im Gegensatz zu allen Veröffentlichungsverpflichtungen von AGs und sonstigen Privatunternehmen als "urheberrechtlich geschützt" bezeichnet, obwohl der Kontenrahmen verbindlich für die Kommunen festgelegt ist

KONSOLIDIERUNGSKONZEPT:


Nachdem eine Teilnahme am Schutzschirm des Landes Hessen von der Mehrheitsfraktion GALB/GRÜN/SPD abgelehnt wurde bleibt nur noch vor der Zahlungsunfägkeit mit aller Macht zu konsolidieren!
  • Unberücksichtigt bei ihrer Entscheidung hat die Mehrheitskoalition GALB/GRÜN SPD dabei, dass dagegen im Kreistag Gross-Gerau - mit Stimmen von SPD Mitgliedern aus Bischofsheim  der Schutzschirm benutzt wird um den Kreis von seinem Schuldenberg entlasten.
  • Vergessen wurde vermutlich auch, dass damit die vergeblichen Bemühungen des Kreises  in den vergangenen Jahren als Kommunalaufsicht wegfallen und jetzt sowohl für den Kreis und für die Gemeinde der Regierungspräsident als Staatskommissar eingesetzt wird.
  • Vergessen wurden vermutlich auch die einschlägigen Bestimmungen des § 114 der HGO die eine Neuaufnahme von Kredite nur nach vorherigen Genehmigung der Aufsichtsbehörde zuläßt.
  • Obwohl die bisherige Aufsichtsbehörde, der Landrat des Kreises in den vergangenen Jahren die  Haushalte von Bischofsheim bereits vergeblich mit den Zusätzen versah, daß bei weiterhin defizitären Haushaltssituationen eine Neuverschuldung nicht zulässig ist,  plant GALB/GRÜN/SPD neue Millionenprojekte, vergibt Gutachten, etc. in der Hoffnung auf Zuschüsse und auf Gelder vom Steuerzahler! De aktuelle Realität im Jahre 2012  für die Bürger und Steuerzahler sieht dagegen anders aus. 

Wie ein Konsolidierungskozept aussehen könnte wurde bereits 2002 von dem Verfasser und dem Bund der Steuerzahler Hessen e.V.vorgestellt. Bereits damals wurde ebenfalls auf das strukturelle Defizit verwiesen und Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen gemacht. Im Hinblick auf eine Konsolidierung geschah nichts, so dass Bischofsheim inzwischen zu den finanzschwächsten Gemeinde in Hessen gehört und das Angebot des Landes Hessen erhielt unter den kommunalen Schutzschirm des Landes zur Entschuldung zu gehen! Aber diese 7 Millionen des Landes wurden abgelehnt, weil man aus ideologischen Gründen nicht sparen will!











Empfehlung:

 Die Haushalts- Gewerbesstruktur der Bürger Bischofsheims lassen keine weitere Steuer-und Gebührenerhöhungen zu:
  • Keinesfalls sollte die Gewerbesteuer erhöht werden - führt zu Abwanderung von Betrieben.
  • Keinesfalls sollte die Grundsteuer erhöht werden - führt zu Abwanderungen von Bewohnern (Es empfiehlt sich Einspruch einzulegen, da beim BGH die derzeitige Rechtslage überprüft wird.)
  • Hundesteuer: Hier ist eine Klage beim EuGHMR am 07.07.2012 eingereicht worden. Es empfiehlt sich daher u.U. Einspruch bei Bescheiden einzulegen.

AKTUELL:

SPD/GRÜNE/GALB lehnen das Angebot des Hessen  im Rahmen einer Entlastung von 7 Millionen Euro im Rahmen des sogenannten Schutzschirmes für die finanzschwächsten Kommunen des Landes Hessen zu denen Bischofsheim seit Jahren gehört ab.

Stellt sich die Frage ob der jetzige Kämmerer fachlich überhaupt hinreichend kompetent ist um aus der  jetzigen Situation der finanzschwächsten Gemeinde Hessens allein heraus zu kommen?
Warum geschah seit Jahren nichts um einem Abbau der Schulden und Zinslast Priorität zu geben? Bzw. konnte die Bürgermeisterin sich nicht fachlich durchsetzen, da der derzeitige  Kämmerer in Personalunion gleichzeitig Personalratsvorsitzender ist?

Würde der jetzige Kämmerer sich die Mühe machen in einer einfachen Excel Tabelle des o.a. Konsolidierungskonzeptes die jetzigen Haushaltsplandaten eintragen, müßte er erkennen, dass trotz Steuer-und Gebührenerhöhungen von über unrealistischen  500 Prozent in den Folgejahren(Steuerdeckungsquote maximal ca.56%) eine Haushaltsausgleich aus eigener Kraft weit über 26 Jahren dauern würde!

Der Schuldenberg der Gemeinde Bischofsheim wächst in den kommenden 8 Jahren bis ca. 2020 auf über 65 Millionen Euro - an eine Tilgung der Schulden ist bei den vorgenannten Rahmenbedingungen ist dabei nicht zu denken! Es ist somit an der Zeit, dass ein vom RP eingesetzter Beauftragter die Verwaltung der Gemeinde als Staatskommissar übernimmt!

Die Finanzmathematik und der Kapitalmarkt werden die jetzige Problematik der Gemeinde aber kurzfristig beantworten - da der politische Wille einer eigenveranwortlichen Gestaltung im Sinne der Bürger fehlt!

Wer gibt einer solchen Kommune bzw. Verschuldungspolitik überhaupt noch einen Kredit?

Fragen der Bürger an die Mehrheitsfraktion GALB/GRÜN/SPD:


  • Wie ist es zu erklären, dass zunächst im Fachausschuss die Mehrheitsfraktion für den Schutzschirm ist ( Zwischenruf des Hofberichtertstatters der Mehrheitsfraktion der lokalen Presse "wie könnt Ihr denn dafür sein"? -  dann jedoch in der Abstimmung der Gemeindevertretersitzung dagegen war?
  • Warum stimmten SPD Gemeinderatsmitglieder gegen den Schutzschirm die in Ihrer Doppelfunktion im Kreistag für den Schutzschirm stimmten?
  • Warum wird kein verbindliches Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde nebst Fortschreibung formal mit Strategievorschlägen gemäß GemHVo vorgelegt? 
  • Warum werden de konkreten Einsparpotentiale tabellarisch jährlich je Produkt / - Produktgruppe im Haushalt nicht dargstellt und jährlich  fortgeschrieben bzw. durch ein interfraktionelles Controlling verfolgt? 
  • Hierzu gehört auch eine strikte Kennzahlenanalyse und zeitnahe Jahresabschlüsse! Sogenannte poltische  Entscheidungen und die hieraus resultierenden finanziellen Folgen lassen sich nur auf dieser Basis treffen! (Siehe unrealistisches Konzept der Fächsensanierung mit Abriss Kita, Bürgerhaus, Gaststätte etc. für über 18 Millionen Euro zusätzliche Schuldenaufnahme????
Nachdem ganz aktuell im Zuge der Risiken auf dem Kapitalmarkt der Eurokrise sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch inzwischen einzelne Bundesländer durch die Ratingagenturen herabgestuft wurden ist es abzusehen, dass dieser Multiplikatoreffekt damit auch bei den örtlichen Banken und somit bei den Konditionen für die Kassenkrediten für die Gemeinde Bischofsheim ankommen wird.

Welche Bank gibt der Gemeinde 65474 Bischofsheim noch einen Kredit der letztlich im Hinblick auf den privaten Verschuldungsgrad der Bürger  (siehe Bankbilanzen der örtlichen Banken - Forderungen an Kunden)  allein über zusätzliche Steuer-und Gebührenerhöhungen die kommenden 30-40 Jahre wohl nicht allein nicht abgebaut werden kann? Das platte Argument der Mehrheitsfraktion die Gemeinde (die Steuerzahler) können nicht pleite gehen stimmt daher nicht!

Wird die realistische Situation  in Bischofsheim erst erkennbar, wenn die monatlichen Zahlungen für die Beamten und Mitarbeiter der Verwaltung ausbleiben (Vgl.Situation in  Island am 08.Oktober 2008)?


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